ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

- Unkörperlicher Vertrieb -

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für Vertriebsverträge, in denen der unkörperliche Vertrieb vereinbart wird (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet)

  

- zwischen -

  

Synaptic Anarchy Records, Inhaber: Ramón Szellatis, Friedhofstraße 5, 46045 Oberhausen, Deutschland, Labelcode: 57588, USt-ID:  DE310615107 (nachfolgend als „Label“ bezeichnet)

  

- und -

  

der jeweils anderen Vertragspartei, die mit dem Label den Vertrag vereinbart (nachfolgend als „Lizenzgeber“ bezeichnet)

  

- zwecks –

  

entgeltlichen Vertriebs der vertraglichen Audio-, Video- und Bildwerke, die der Lizenzgeber bereitstellt (Beiträge), über Vertriebspartner, Vertriebsportale, Werbepartner, Verwertungsgesellschaften, und sonstige Dritte, an welche das Label direkt vertragliche Rechte weiter vergibt (nachfolgend als „direkte Geschäftspartner“ bezeichnet), und an welche die direkten Geschäftspartner diese Rechte weiter vergeben (indirekte Geschäftspartner), sowie ggf. über eigene Mittel des Labels.

§ 1 GÜLTIGKEIT

(1) Basis

  

1. Diese AGB werden, durch Vereinbarung der Vertriebsart „Unkörperlicher Vertrieb“ und Unterschrift der Vertragsparteien auf dem Vertrag, Bestandteil des Vertrages.

         

2. Bei Änderungen der AGB, (z.B. wegen Änderungen der Gesetze, Rechtsprechung, oder Leistungen), sendet das Label dem Lizenzgeber diese unter Angabe von Gründen per E-Mail zu, und widerspricht der Lizenzgeber nicht gegenüber dem Label, rechtzeitig binnen 30 Tage nach Zugang der Zusendung, gelten diese Änderungen.

  

3. Widerspricht der Lizenzgeber den Änderungen rechtzeitig, kann das Label den Vertrag binnen 14 Tagen nach Widerspruch fristlos kündigen, und kündigt das Label nicht, bleiben die unveränderten AGB weiterhin wirksam.

  

4. Der Vertrag begründet weder eine Gesellschaft noch ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Label und dem Lizenzgeber.

  

5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers finden keine Anwendung, auch wenn diese nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.

 

(2) Lizenzgeber

  

1. Der Vertrag gilt nur gegenüber, natürlichen Personen, juristischen Personen oder Personengesellschaften.

  

2. Lizenzgeber unter 18 Jahre benötigen die Erlaubnis ihres Erziehungsberechtigten.

  

3. Der Erziehungsberechtigte erteilt seine Erlaubnis, indem er seine persönlichen Daten als Lizenzgeber im Vertrag angibt und den Vertrag unterzeichnet, und er versichert damit dem vertretenen Lizenzgeber den Vertrag inklusive der AGB erklärt zu haben, sowie ihn in allen Vertragsbelangen gesetzlich zu vertreten.

  

4. Volljährige Lizenzgeber bzw. Erziehungsberechtigte müssen durch Zusendung einer Kopie ihres Personalausweises (z.B. Fotokopie, Scan oder digitale Ablichtung) ihre Volljährigkeit belegen, und es ist erlaubt, erwünscht und notwendig, dass sie vor Zusendung deutlich das Wort „Kopie“ hierauf notieren, und nicht erforderliche Daten wie zumindest Seriennummer und Zugangsnummer ausschwärzen.

(4) Rechtsgrundlage und Gerichtsstand

  

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

  

2. Gerichtsstand ist, wo zulässig und nicht abweichend vereinbart, Oberhausen (Amtsgericht Oberhausen), Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

§ 2 VERTRAGSLAUFZEIT

 

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre.

  

(2) Wird der Vertrag nicht vor der Kündigungsfrist gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit bei jedem Mal um ein Jahr.

  

(3) Die Kündigungsfrist endet 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit.

  

(4) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund (d.h. aus Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung unter Abwägung beidseitiger Interessen), auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden.

  

(5) Der Vertrag kann jederzeit im schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.

  

(6) Mit Vertragskündigung beginnt die Löschphase.

 

§ 3 WERKE

 

(1) Werke sind, z.B. Musik, Musikvideos, Songs, Videos, Sets, Samples, Audio- bzw. Videospuren, Bildmaterial, Designs, Zeichnungen, Songtexte, Produktcovers, Grafiken, Spuren, Aufnahmen, Hörspiele, Neuaufmachungen, oder Ähnliches.

  

(2) Die im Vertrag vereinbarten Werke, werden im Folgenden als „Beiträge“ bezeichnet.

  

(3) Der Lizenzgeber hat die Beiträge zur Verfügung gestellt, und das Label bestätigt deren Erhalt.

      

(4) Jeder Beitrag bildet eine eigene technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit.

  

(5) Die Zusammenstellung aus Werken (z.B. Single, Album, EP, LP etc.), in dem die Beiträge erscheinen, wird im Folgenden als „Produkt“ bezeichnet.

  

(6) Es können maximal 18 Beiträge je Produkt vereinbart werden.

  

(7) Metadaten sind die, mit den Beiträgen verbundenen, Informationen für den Vertrieb, z.B. Künstlername, Songtitel, Videotitel, Produkttitel, Notenskala, Dauer, Tempo, Künstlernamen, Identifikationsnummern, vorherige Veröffentlichungen, etc.

§ 4 ZUSTANDSREGELN

(1) Lizenzgeber vereinbart nur Beiträge, von hoher oder zumindest dem jeweiligen Musikstil üblicher Qualität, (inkl. Audiomastering bzw. Videonachbearbeitung), oder hat das Label vor Vertragsunterzeichnung über Art und Umfang der geringen Qualität aufgeklärt.

     

(2) Der Lizenzgeber stellt bei Vertragsunterzeichnung sicher, dass Dritte nicht über Rechte verfügen, die dem Label exklusiv vergeben werden.

  

(3) Hat der Lizenzgeber vor Vertragsunterzeichnung Kenntnis davon, dass Dritte ohne Erlaubnis Rechte ausüben, die dem Label vertraglich exklusiv vergeben werden, so versichert der Lizenzgeber das Label hierüber vor Vertragsunterzeichnung und im Umfang seiner Kenntnis, informiert zu haben.

  

(4) Sollte ein Beitrag fremde Werke, Leistungen Dritter, oder Bestandteile hiervon beinhalten, garantiert der Lizenzgeber alle vertraglich erforderlichen Rechte von den jeweiligen Rechteinhabern eingeholt zu haben; oder das Label vor Unterzeichnung des Vertrages entsprechend informiert zu haben (Anlage B – Inhalte Dritter).

  

(5) Der Lizenzgeber versichert, keine Beiträge mit illegalen, diskriminierenden, pornografischen oder politisch, ethnisch bzw. religiös radikalen Inhalten zu vereinbaren, und informiert das Label vor Vertragsunterzeichnung, wenn Inhalte explizit sind, d.h. wenn die Inhalte dem „USRIAA-Standard“ unterliegen bzw. nicht jugendfrei sind.

     

(6) Die Zustandsregeln für Beiträge gelten, soweit übertragbar, ebenso für von dem Lizenzgeber bereitgestellte, Produkte, Produktcover, Metadaten und Promotionmaterialien.

  

(7) Der Lizenzgeber gewährleistet, dass solche Vertragsangaben, die vorwiegend in seinem Kenntnisbereich liegen, richtig und vollständig sind.

  

(8) Ändern sich Firmendaten, Zahlungsdaten oder persönliche Daten informiert der Lizenzgeber das Label unverzüglich über die neuen Daten per E-Mail, und ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Anfrage des Labels.

§ 5 VERTRIEB

(2) Exklusive Rechtevergabe

  

1. Der Lizenzgeber vergibt dem Label exklusiv, sämtliche für den vertraglichen, unkörperlichen Vertrieb erforderlichen Rechte.

  

2. Das Label erhält exklusiv das Label diese Rechte an Dritte zu weiter zu vergeben, inklusive diesem Recht zur Weitervergabe, wobei die Weitervergabe auch nicht-exklusiv stattfinden kann.

  

3. Die Rechtevergabe umfasst die räumlich unbeschränkte Rechteausübung; mit Ausnahme von Territorien für die vereinbart ist, dass entsprechende Lizenzen Dritter bei Zustandekommen des Vertrages noch aktiv sind (Anlage C – Vorherige Releases).

  

4. Die Rechtevergabe an den Beiträgen erstreckt sich auf die erforderlichen unkörperlichen; Urheber-, Leistungsschutz-, Titel-, Namens- und Kennzeichenrechte an den Beiträgen; inklusive des Masterrechtes, den mechanischen Rechten und den Leistungsschutzrechten bei der GVL für öffentliche Wiedergabe und Sendung; und der Lizenzgeber vergibt dem Label die Rechte die Beiträge unkörperlich zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu senden, öffentlich zugänglich zu machen, für akustische und optische Wahrnehmung bereitzustellen, und über etwaige Rundfunkarten auszustrahlen und in diesem Zusammenhang öffentlich zugänglich zu machen.

  

5. Lizenzgeber vergibt dem Label die gleichen exklusiven Rechte an dem Produkt und dem ggf. von ihm bereitgestellten Produktcover, wie an den Beiträgen (Metadaten sind gemeinfrei).

     

6. Der Lizenzgeber übt weder selbst die exklusiven Vertragsrechte aus, noch vergibt er diese an Dritte, und auch nicht unter anderem Werktitel, Produkttitel, Pseudonym, Namen oder Künstlernamen.

  

  

(2) Vertriebsmöglichkeiten

  

1. Das Label ist berechtigt, den unkörperlichen Vertrieb durchzuführen über: Verkauf, Streaming, Wiedergabe, Abonnementdienste, Burn-On-Demand, Singles, Alben, Compilations, DJ-Sets, Tutorials, Teaser, Klingeltöne, Lizenzvermietung, Werbung, (Rund-)Funk- bzw. Fernsehsendungen, Videos, Filme, Musik, Ausschnitte, Videospiele, Podcasts und sämtliche anderen unkörperliche Vertriebsmöglichkeiten bzw. -medien; sowie zwecks Verkaufsförderung auch unentgeltliche vertragliche Lizenzen an Dritte weiter zu vergeben, wenn dies zumindest eine Form der Werbung zur Folge hat (z.B. Remixe Dritter zwecks nicht kommerzieller Verwendung, einzelne Streaming-Dienste und Internetradio).

  

2. Das Label ist berechtigt Beiträge; gänzlich, teilweise, und im Einzelnen; in selbst bestimmten Arten, Umfängen, Zeiten, Kombinationen, Reihenfolgen, Sequenzen, und ebenfalls in Verbindung mit Dritten sowie mit Werken und Produkten Dritter und des Labels (z.B. Remixes, Sets, Mash-Ups, Videos, Musik und Compilations); unkörperlich für die Erfüllung des Vertragszwecks vorzubereiten und zu vertreiben.

  

3. Lizenzgeber und Label vereinbaren hiermit, dass sofern das Label den bürgerlichen Namen des Urhebers in seiner Biografie vom Lizenzgeber erhalten hat, die Urhebernennung in einzelnen Fällen ggf. mit bürgerlichen Namen stattfindet; und wo die Urhebernennung eine entgeltliche Vertriebsmöglichkeit verhindern sollte, die Urhebernennung ggf. ausbleibt (z.B. Hintergrundmusik in Filmen bzw. Tutorials).

(2) Vorbereitung

  

1. Lizenzgeber berechtigt das Label: Digital-Rights-Management-Spezifikationen den Vorgaben der Vertriebssysteme anzupassen zu übermitteln; sowie Beiträge und Produkte mit eigenen vertrieblichen Identifikationsnummern oder solchen von Geschäftspartnern oder vorherigen Veröffentlichungen, zu verknüpfen (d.h. ISRC, GTIN und EAN).

  

2. Das Label ist berechtigt Metadaten, die sich nach Vertragsunterzeichnung als nicht vollständig, nicht korrekt, oder nicht den Vorgaben der Vertriebssysteme entsprechend herausstellen, zu ermitteln, zu ergänzen, anzupassen oder auszulassen, um den ordentlichen Vertrieb zu ermöglichen (Künstlernamen, Produktnamen, und Beitragstitel bedürfen erneuter Absprache).

  

3. Lizenzgeber berechtigt das Label; das Produktcover für Vorgaben der Vertriebssysteme und Werbeprofile aufbereiten und so für den Vertrieb einsetzen (z.B. Logos hinzufügen, und Bearbeitung von Größe und Dateiformat); oder soweit nicht anders vereinbart, selbst ein Produktcover für Vertrieb bereitzustellen.

  

4. Zwecks Ausübung der Rechte, ist das Label berechtigt Beiträge einzuspeisen, abzuspeichern, zu vertonen, zu visualisieren, zu mastern, nachzubearbeiten, zu konvertieren, herunterzuladen, hochzuladen, zu übermitteln, zu codieren, Veränderungen an Beiträgen für Verkaufsvorschauen vorzunehmen (wie Schnittversionen, Modulationen, Overdubs, oder Ähnliches, z.B. um Raubkopien vorzubeugen); und auf sonstige Art und Weise für die Umsetzung des Vertriebs zu verwenden.

  

5. Das Label bestimmt alle weiteren Vertriebsaspekte, z.B. Übertragungswege (wie Datenbanksysteme, Daten-, Telefon-, Mobilfunk-, Satelliten- und Kabelnetzwerke, etc.), digitale Verfahren (wie Programmiersprachen, Protokolle, Dateiformate, Dateispezifikation, Systemqualität, Art der Speicherung, etc.), technische Aspekte (wie Geräte zur Speicherung, Übertragung, Nachbearbeitung, Verwaltung etc.) und Managementaspekte, (wie Geschäftspartner, Verkaufspreise, Verfügbarkeit, Zielgruppe, Werbevolumen, Werbe- und Vertriebskanäle, etc.); insoweit die Geschäftspartner diese Aspekte nicht bestimmen.

 

§ 6 PROMOTION

 

(1) Die Promotion findet nicht-exklusiv, unentgeltlich und räumlich unbeschränkt statt, mit dem Ziel die Umsätze zu steigern.

  

(2) Der Lizenzgeber kann dem Label Promotionmaterial (z.B. Biografie, Diskografie, Künstlerlogo, Künstlerschriftzug, Fotos des Urhebers oder Sonstiges), per E-Mail zusenden.

      

(3) Der Lizenzgeber berechtigt das Label eigenes Promotionmaterial (z.B. Werbetexte und Designs) über den Urheber, die Beiträge, das Produkt, und das Promotionmaterial zu verfassen.

  

(4) Werbetexte enthalten nur Zitate und/oder positive Eindrücke zu Beiträgen; zu sonstigen Werken des Urhebers; zu objektiven Tatsachen, welche die künstlerischen Leistungen bzw. Entwicklungen des Urhebers betreffen; und ggf. zu Informationen, die der Urheber in seinem Künstlernamen öffentlich preisgibt, z.B. auf Internetseiten, in sozialen Netzwerken, in Interviews oder Ähnlichen.

  

(5) Das Label wird vom Lizenzgeber berechtigt Promotionmaterial, optisch und formell dem Werbeschema des Labels anzugleichen, und anschließend für Zwecke der Promotion zu verbreiten (z.B. auf Internetseiten, Erwähnung in Printmedien, Werbung, sozialen Netzwerken, Pressekits, Produktbeschreibungen, und sonstige Medien).

  

(6) Das Label ist berechtigt die Rechte für die Promotion auch an Dritte zu vergeben um die Promotion durchführen zu lassen.

 

§ 7 ABRECHNUNG

(1) Vergütung

  

1. Der Lizenzgeber ermächtigt das Label jegliche Umsätze, die das Label im Rahmen des Vertrages generiert, einzuziehen.

  

2. Von den Umsätzen stehen dem Lizenzgeber Anteile in Höhe der jeweiligen prozentualen Lizenzgebühr zu, die im Vertrag je Beitrag vereinbart sind, und dem Label stehen jeweils die übrigen Anteile zu.

  

3. Umsätze bestehen aus den Nettoeinnahmen, die das Label von den direkten Geschäftspartnern und ggf. von direkten Abnehmern erhält, abzüglich der jeweils anfallenden und erforderlichen Kosten, wie Verwertungsprovisionen, Steuern je Verkaufsland, Vervielfältigungs-, Urheber- und Verlagsabgaben (z.B. GEMA), Großhandels- und Vermittlungsprovisionen, Mechanicals, und Gebühren für technische Umsetzung; soweit diese Kosten nicht von Geschäftspartnern getragen werden.

  

4. Label oder Geschäftspartner tragen jeweils ihre anfallende Kosten für übrige Maßnahmen, d.h. Digitalisierung, Datenaufbereitung, Vorbereitung, Hosting, Clearing, Auslieferung, Vertriebs- und Auswertungssysteme, technische Plattformen und Bezahlsysteme, Administration, Direktvergütung von dritten Urhebern, und ggf. Marketing und Promotion.

  

5. Der Lizenzgeber verpflichtet sich dem Label unverzüglich nachzuweisen, wenn eine Verwertungsvereinbarung zwischen dem Lizenzgeber und der GEMA besteht („GEMA-Vereinbarung“) oder sich auflöst.

  

6. Hat das Label keinen Nachweis erhalten, dass zum jeweiligen Zeitpunkt eine GEMA-Vereinbarung besteht, behandelt das Label Umsätze, aus der Verwertung durch die GEMA vertragsgemäß; und andernfalls behält das Label diese ohne Abrechnung von Lizenzgebühren vollständig ein, und die Vergütung des Lizenzgebers aus Verwertung durch die GEMA wird zwischen der GEMA und dem Lizenzgeber regelt.

  

7. Der Lizenzgeber verzichtet auf Zinserträge, die dem Label ggf. durch das Sammeln der Umsätze, und darin enthaltenen Lizenzgebühren zugutekommen.

 

(2) Berichte

  

1. Der Lizenzgeber ermächtigt das Label jegliche Umsätze, die im Rahmen des Vertrages generiert werden, einzuziehen.

  

2. Die ordentliche Berichterstattung erfolgt jährlich per E-Mail im Dateiformat pdf.

  

3. Vereinnahmte und noch nicht ausgezahlte Lizenzgebühren, innerhalb eines Kalenderjahres, werden im jeweils darauffolgenden Kalenderjahr, bis spätestens Ende März an den Lizenzgeber berichtet.

  

4. Nimmt das Label Kenntnis von fehlerhaften Berichten an den Lizenznehmer, werden diese mit dem nächsten Bericht korrigiert.

 

(3) Rechnung

  

1. Die Vertragsparteien stimmen der Rechnungslegung per E-Mail (im Dateiformat pdf oder als PayPal-Link) zu, aber können Rechnungen aber auch per Post übermitteln.

  

2. Rechnungen über PayPal sind an invoice@sa-rec.com zu richten.

 

(4) Zahlung

  

1. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Stellung einer ordnungsgemäßen Rechnung.

  

2. Zahlungen können per Banküberweisung oder PayPal, auf das entsprechende Konto der jeweiligen Vertragspartei, vorgenommen werden.

  

3. Solange die zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht ausgezahlten Lizenzgebühren die Grenze von fünfundzwanzig Euro (25 €) nicht überschreiten, verbleiben diese beim Label.

(5) Behörden

  

1. Alle Angaben zu Gebühren, Kosten, Umsätzen und Zahlungen etc. verstehen sich netto, und unterliegen den jeweils anwendbaren Umsatzsteuergesetzen.

  

2. Die Vertragsparteien erfüllen jeweils ihre eigenen Melde- und Abgabepflichten an die jeweils zuständigen Steuerbehörden, Sozialversicherungen und die übrigen zuständigen Behörden.

 

(6) Sonstiges

  

1. Berichte, Rechnungen, und Zahlungen werden ausschließlich in Euro vorgenommen, und in anderen Währungen als in Euro eingehende Umsätze werden in Euro zum Tageskurs des Zahlungseingangs umgerechnet.

  

2. Der Lizenzgeber ist selbst verantwortlich für die Berichte, Abrechnungen und Zahlungen mit seinen eigenen Lizenzgebern, z.B. dritte Urheber, Produzenten, Musikverleger, oder Sonstige.

  

3. Lizenzgebühren, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren, werden vom Label auch nach Vertragsbeendigung, vertragsgemäß mit dem Lizenzgeber abgerechnet.

      

4. Das Label behält sich vor, jederzeit gesondert Berichte, Rechnungen, Gutschriften und Zahlungen zu senden.

 

 

§ 8 LÖSCHUNG

  

(1) Die Löschphase beträgt zwölf Monate.

  

(2) In der Löschphase, entfernt das Label, die Beiträge aus den eigenen Vertriebs- und Werbekanälen, und fordert die Löschung aus den Vertriebs- und Werbekanälen der direkten Geschäftspartner.

  

(3) Ist die Löschung nicht je Beitrag möglich (vorwiegend Onlineverkauf von Musik), berechnet das Label dem Lizenzgeber zu Beginn der Löschphase, neununddreißig Euro (39 €), die das Label größtenteils selbst zahlt, um die Löschung zu ermöglichen.

  

(4) Da das Label keine oder kaum Optionen hat, unterjährige Lizenzen weiter zu vergeben und auch Geschäftspartner Übergangsfristen haben, ist das Label berechtigt die Vertragsrechte innerhalb der Löschphase weiterhin auszuüben.

  

(5) Die Löschung bezieht sich ebenfalls auf Promotionmaterial, soweit nicht andere Vertriebsverträge zwischen Lizenzgeber und Label bestehen.

  

(6) Der Lizenzgeber verpflichtet sich für die Vertragslaufzeit und Löschphase, die Geschäftspartner nicht zu kontaktieren, um dort eine Löschung oder Änderung des Produktes bzw. der Beiträge zu fordern.

 

 

§ 9 LEISTUNGSUMFANG

(1) Die wesentlichen Vertragspflichten des Labels umfassen rechtzeitige Veröffentlichung für Online-Verkauf und Streaming der Beiträge; Berichterstattung und Zahlung erhaltener Lizenzgebühren; Einholen der Rechte für Inhalte Dritter, sofern im entsprechenden Anhang vereinbart; Einleitung der Löschung in der Löschungsphase; und Schutz der persönlichen Daten.

  

(2) Das Label übt die übertragenen Rechte für die übrigen Vertriebsmöglichkeiten und für die Promotion, im Rahmen seiner jeweils vorhandenen Ressourcen und im eigenen wirtschaftlichen Ermessen aus, wobei der Lizenzgeber Rechte zurückverlangen kann, die das Label nicht ausübt.

      

(3) Der Lizenzgeber wird hiermit ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt, dass

  

a) nicht garantiert werden kann, dass Umsatz durch den Vertrieb erzielt wird.

  

b) es vom Zeitpunkt der Einnahmen der Geschäftspartner, bis zum Erhalt des Umsatzes beim Label, in einigen Fällen bis zu ein Jahr, und in manchen Fällen auch unbestimmt länger dauern kann.

  

c) das Label dort nicht über die Möglichkeit verfügt, die Richtigkeit von Berichten bzw. Umsätzen zu prüfen, wo diese ganz oder teilweise auf Basis der Geschäftspartner ermittelt werden.

  

d) Berichte und Zahlungen der Geschäftspartner nach der Löschung, ggf. weder möglich noch abrechenbar sind.  

  

e) das Label nur begrenzten Einfluss darauf hat, inwieweit Geschäftspartner die Löschung tatsächlich vornehmen.

  

f) so lange die Löschung durch Geschäftspartner trotz Aufforderung des Labels nicht umgesetzt wird, seine Beiträge bzw. Werke dort möglicherweise weiterhin und ggf. ohne Berichterstattung und Auszahlung verwertet werden.

  

g) das Label zum jeweiligen Zeitpunkt nur Territorien beliefern kann, wo es technisch umsetzbar ist.

  

(4) Kann das Label aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall technischer Mittel, Naturgewalt, unvorhergesehene Umstände, Verhalten von Geschäftspartnern etc.), eine Vertragspflicht nicht erfüllen und es besteht keine Möglichkeit für das Label mit verhältnismäßigem Aufwand und in angemessener Zeit nacherfüllen, ist das Label für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen Vertragspflichten befreit.

§ 10 HAFTUNG

(1) Grundlegendes

  

1. Werden Inhalte, für die sich der Lizenzgeber die vertraglichen Rechte nicht eingeholt hat, auf der „Anlage B - Inhalte Dritter“ des Vertrages vereinbart, wird das Label den Lizenzgeber für diese Inhalte von Schäden aus Urheberrechtsverletzung frei halten.

  

2. Im Übrigen haften die Vertragsparteien jeweils für eigenes Verschulden, einschließlich Verschulden ihrer Organe und Erfüllungsgehilfen; z.B. bei Schäden an Personen; sowie bei Schäden aus grober Fahrlässigkeit, und ebenfalls bei Schäden aus leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn nach angemessener Fristsetzung nicht nacherfüllt wird oder die Nacherfüllung ausgeschlossen ist.

 

(2) Schutz des Labels

  

1. Die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Lizenzgebers besteht bei Urheberrechtsverletzung; Ausübung oder Vergabe exklusiver Rechte des Labels; Verstoß gegen Zustandsregeln; nicht rechtzeitig übermittelte GEMA-Vereinbarung oder geänderte Vertragsdaten; sowie Löschung oder Änderung von Beiträgen oder Produkten bei Geschäftspartnern.

  

2. Besteht Verdacht auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Lizenzgebers, sendet das Label dem Lizenzgeber einen entsprechenden Hinweis oder Nachweis (z.B. Behauptung von Geschäftspartnern, oder öffentlich zugängliche Daten)  an seine E-Mail-Adresse, und der Lizenzgeber kann dem Label dann innerhalb von 14 Tagen Nachweis zwecks rechtzeitiger Widerlegung des Verdachts zusenden.

  

3. Muss das Label für einen Schaden, zu dem der Lizenzgeber einen entsprechenden Verdacht nicht rechtzeitig widerlegt hat, aufkommen (z.B. um das Gesetz nicht zu brechen; um Verträge mit Geschäftspartnern nicht zu verletzen; oder um weitere Schäden zu verhindern), berechnet das Label dem Lizenzgeber solche Schäden ggf. auch vor rechtskräftiger Entscheidung und der Lizenznehmer entschädigt das Label entsprechend, z.B. für Urheberanteile, Löschungskosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten, postalische Gebühren, Abmahnungen, Zinsen, etc.

  

4. Der Lizenzgeber ist, ohne schriftliche Zustimmung des Labels, nicht berechtigt Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten, soweit diese Ansprüche nicht aus einem Mangel seitens des Labels (z.B. Vertragsverletzung) resultieren.

  

5. Solange das Label vertragliche Forderungen gegenüber dem Lizenzgeber hat, ist das Label berechtigt Lizenzgebühren mit diesen Forderungen aufzurechnen und die vertraglich an das Label vergebenen Rechte weiterhin auszuüben, ggf. auch nach der Löschungsphase.

  

6. Ansprüche des Lizenzgebers gegenüber dem Label, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die das Label wegen Verschulden Dritter nicht direkt zu vertreten hat, wird der Lizenzgeber ebenfalls gegen diese Dritten geltend machen.

§ 11 PERSÖNLICHE DATEN

(1) Das Label behandelt persönliche Daten vertraulich und gibt diese, soweit nicht abweichend vereinbart, nicht an Dritte heraus, wobei das Label verpflichtet ist, diese Daten aus rechtlichen Gründen, oder in Folge einer gesetzlichen Anordnung an die jeweilige Behörde herauszugeben.

  

(2) Die persönlichen Daten werden erhoben zwecks: Schutz des Labels vor falscher Identität und Urheberechtsverletzung; Abwicklung von Zahlungen an den Lizenzgeber; Umsetzung von bestehenden Ansprüchen; Meldung gegenüber Behörden; und Option den Urheber bei Urheberrechtsverletzung zu informieren.

  

(3) Das Label erfasst und verarbeitet nur die im Vertrag geforderten persönlichen Daten.

  

(4) Soweit zulässig und zur Zahlung erforderlich, behält und verarbeitet das Label hierfür erforderliche persönliche Daten bis zum Abschluss der letzten Abrechnung mit dem Lizenzgeber, d.h. ggf. auch nach der Vertragslaufzeit und Löschphase.

  

(5) Die Personalausweiskopie des Lizenzgebers wird nach Vertragsunterzeichnung sofort wieder vom Label vernichtet.

  

(6) Die Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten findet statt auf den Geräten des Labels und ggf. auf externen Clouds (vorwiegend Microsoft und Google), mit gängigen Betriebssystemen (vorwiegend Windows), über gängige Tabellenkalkulations- und Textverarbeitungsprogramme (vorwiegend von Microsoft, Adobe und Apache), in den entsprechenden Dateiformaten (vorwiegend xls, doc, pdf, txt, odt); sowie ggf. in Schrift- oder Druckform.

  

(7) Die Kommunikation der Vertragsparteien via E-Mail (ggf. inkl. übermittelter persönlicher Daten), wird auf Servern und Systemen von Drittanbietern (vorwiegend Google und 1und1), sowie ggf. auf Geräten des Labels gespeichert (Daten wie, IP-Adresse, Geräte-ID, Gerätetyp, Absenderdaten, Datum, Uhrzeit, Anhänge, Text, Betreff); und ggf. in Schrift- oder Druckform.

  

(8) Das Label kommt seinen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich nach, sollte der Lizenzgeber; die Einschränkung der Verarbeitung, Entfernung, Sperrung oder Berichtigung der persönlichen Daten verlangen; oder von den übrigen Datenschutzrechten Gebrauch machen; z.B. vom Recht zur Auskunft über Art und Umfang der Speicherung und Verwendung; vom Recht seine persönlichen Daten in maschinell lesbarer Form zu erhalten; vom Recht der Verarbeitung zu widersprechen; oder vom Recht bei der übergeordneten Behörde Beschwerde einzulegen. Die übergeordnete Behörde ist:

  

  • Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Phone.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10; E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

   

(9) Persönliche Daten des Urhebers können im Rahmen der vertraglichen Promotion verwendet werden, soweit das Label diese vom Lizenzgeber in Form einer Biografie des Urhebers erhalten hat, und der Urheber kann für seine persönlichen Daten von den gleichen Rechten Gebrauch machen wie der Lizenzgeber.

  • soundcloud
  • beatport
  • facebook
  • youtube
  • twitter

© 2018 Synaptic Anarchy Records